Digitale Agenda Mehr Wunsch als Wirklichkeit

Kürzlich hat die Bundesregierung die »Digitale Agenda 2014-2017« vorgestellt. Sie liest sich wie ein Parteiprogramm: viele gute Absichten – aber wie steht es mit den Chancen der Umsetzung?

Die Digitale Agenda ist sozusagen das Regierungsprogramm in Sachen Netzpolitik für die kommenden Jahre. Sie gibt die »Leitlinien der Digitalpolitik der Bundesregierung« vor. Der Zeithorizont von 2017, der schon auf dem Titel prangt, ist konkret benannt – das lässt hoffen. Was die Politik in dieser Zeit erreichen will, gliedert die Agenda in sieben Bereiche, die kurz zusammengefasst so aussehen:

  • Digitale Infrastrukturen: Wichtigstes Ziel ist hier, dass bis 2017 jeder Bundesbürger – insbesondere auch auf dem Land – bis 2017 Zugang zu einem Breitband-Internetanschluss haben soll.
  • Digitale Wirtschaft: In dieses Gebiet fällt z.B. das Thema »Industrie 4.0«, das mit Fördermaßnahmen begleitet werden soll. Auch die Förderung von Start-up-Unternehmen hat sich die Regierung auf die Fahnen geschrieben.
  • Innovativer Staat: Die öffentliche Verwaltung soll mehr digitale Dienstleistungen bereitstellen und der Staat will seine Rolle als großer IT-Beschaffer nutzen, um Innovationen und die Umsetzung von IT-Sicherheit zu fördern.
  • Digitale Lebenswelten: Hier ist von der »Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger« die Rede, von Medienkompetenz für alle Generationen und Chancengerechtigkeit für Familien sowie Gleichstellung.
  • Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur, Medien: Die Regierung will die Bildung und den Einsatz digitaler Medien verbessern, den freien Zugang zu öffentlich geförderten Forschungspublikationen sicherstellen und zentralen Forschungsthemen wie Industrie 4.0 und IT-Sicherheit wichtige Impulse geben. In Dresden und Berlin sollen zwei Big-Data-Kompetenzzentren eingerichtet werden.
  • Sicherheit und Schutz: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die Bundesnetzagentur sollen gestärkt werden; Für Verbraucher soll eine Schlichtungsstelle für Online-Handel eingerichtet werden und der Verfassungsschutz soll aktuellen Veränderungen im Kommunikationsverhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen können.
  • Europäische und internationale Dimension: Hier will die Bundesregierung Regelungen herbeiführen, die ein offenes und freies Internet garantieren sowie die Koordinierung des Datenschutzes auf europäischer Ebene verbessern.