Urheberrecht Gebrauchte Software: Bundesgerichtshof entscheidet

Am 3. Februar 2011 verkündet der BGH das endgültige Urteil darüber, ob der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen erlaubt ist, wenn diese online erworben wurden. Während die Großkonzerne ihre Pfründe retten wollen, bringen sich die Herausforderer in Stellung.

Der aktuelle Fall entzündet sich an einem Rechtsstreit zwischen Oracle und der Firma usedSoft. Streitgegenstand ist die Frage, ob Softwarelizenzen auch dann weiterveräußert werden dürfen, wenn diese online erworben wurden. Erwirbt der Kunde die Software auf CD oder einem anderen physikalischen Datenträger, dann ist der Fall klar: die Software darf weiterverkauft werden. Wenn kein Datenträger vorliegt, dann gibt es bisher noch eine rechtliche Grauzone.

UsedSoft ist allerdings zuversichtlich, den Prozess zu gewinnen, denn schon in der Vergangenheit hatte das Landgericht München in einem Rechtsstreit mit Microsoft geurteilt, dass »der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam möglich ist.«

Auch der Verband für Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) e.V. schlägt sich auf die Seite von usedSoft: »Durch die Wahl der Online-Distribution darf der Hersteller nicht gleichzeitig über die Weiterveräußerbarkeit entscheiden dürfen,« sagt BGA-Präsident Anton F. Börner. Da im B2B Bereich so gut wie keine Software mehr auf einem Datenträger veräußert wird, wäre andernfalls der Gebrauchtmarkt für das Wirtschaftsgut Software so gut wie abgeschafft. »Eine solche Privilegierung gegenüber anderen Wirtschaftsgütern wäre in keiner Weise gerechtfertigt. Auch die Softwarehersteller müssen sich einem Gebrauchtmarkt stellen. Nur der Wettbewerb mit dem Gebrauchtmarkt setzt die marktstarken Hersteller einem wirksamen Innovationsdruck aus.«