Microsoft muss zahlen 561 Mio. Euro Strafe wegen unfairer Geschäftspraktiken

Microsoft-CEO Steve Ballmer dürfte über die erneute EU-Strafzahlung alles andere als glücklich sein.

Der Software-Hersteller Microsoft muss wegen unfairer Geschäftspraktiken mehr als eine halbe Milliarde Euro an die Europäische Union zahlen. Das entschied die EU-Kommission in Brüssel. Der Grund: Windows-Nutzer konnten bei der Installation den Internet-Browser nicht frei auswählen.

Laut EU hat Microsoft versäumt, den Kunden des Betriebssystems Windows 7 neben dem hauseigenen Internet-Explorer verschiedene andere Browser von Konkurrenten anzubieten. Mit dieser Praxis habe man seine Vormachtstellung auf dem Markt ausgenutzt, um Kunden zur Nutzung der eigenen Produkte zu zwingen und Konkurrenten benachteiligt. Relevant soll der Zeitraum von Mai 2011 bis Juli 2012 sein, in welchem rund 15 Mio. Windows-Kunden betroffen gewesen seien.

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Microsoft gegen eine Auflage aus einem früheren EU-Kartellverfahren von 2009 verstoßen, den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wie folgt kommentierte: "Die Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss."

Die EU und Microsoft hatten sich 2009 darauf verständigt, dass Kunden bei der Windows-Installation in einem "Browser-Choice" genannten Fenster den Browser zwischen Internet-Explorer, Modzialla Firefox, Google Chrome, Opera oder Apple Safari auswählen können.

Bei bestimmten Windows-Versionen hat Microsoft von 2011 an jedoch erneut keine Alternative zum Internet-Explorer angeboten, angeblich wegen eines technischen Fehlers. Geholfen hat diese Argumentation wenig, die Strafzahlung konnte nicht abgewendet werden.

Trotz dieses auf den ersten Blick hohen Betrages hat Microsoft dabei aber immer noch Glück gehabt: Möglich sind nach EU-Statuten Strafen bis zu 10 % des Jahresumsatzes, was bei Microsoft mehr als 5,5 Mrd. Euro gewesen wären.

Die EU-Kommission hatte bereits 2008 ein Zwangsgeld von fast 900 Mio. Euro gegen Microsoft verhängt, seinerzeit wegen zu hoher Lizenzgebühren für technische Informationen. Insgesamt wurde Microsoft im Zuge mehrerer EU-Kartellverfahren zu Zahlungen in Höhe von über 1,6 Mrd. Euro verdonnert.