EU-Richtlinie tangiert auch die Elektronikfertigung Richtlinienänderung für WEEE/RoHS

Kaum waren die WEEE- und die RoHS-Richtlinien zu nationalen Gesetzen geworden, da offenbarten sich gravierende Fehler und Versäumnisse. Beide Richtlinientexte sahen eine Überprüfung für das Jahr 2008 vor. Die Ergebnisse dieser Prüfung hat die EU-Kommission in einen Änderungsvorschlag eingearbeitet und veröffentlicht.

Die in den WEEE- und RoHS-Richtlinien für das Jahr 2008 vorgeschriebene Überarbeitung – die einer Anpassung an den aktuellen Stand der Technik dienen soll – nutzt die EU-Kommission auch, um grobe Fehler der ersten Richtlinienversionen zu korrigieren. Der am 3. 12. 2008 auf der Internetseite der Generaldirektion Umwelt (http://ec.europa.eu/environment/waste/weee/index_en.htm) veröffentlichte Änderungsvorschlag gelangt nun ins EU-Parlament.

Schluss mit der Mehrfach-Registrierung

Zu den wichtigsten Änderungen der WEEE zählt, dass künftig die nationalen Herstellerregister zusammenarbeiten und Daten austauschen müssen. Hersteller und Importeure müssten dann nicht mehr in jedem einzelnen Mitgliedstaat – in Belgien sogar in allen drei Provinzen – „registriert“ sein, wenn sie Elektro- und Elektronikgeräte dort verkaufen wollen. In Zukunft soll eine Registrierung im Heimatland ausreichen. Die im Heimatland eines Unternehmens zuständige Stelle soll Ansprechpartner für ganz Europa werden und auch die Mengenmeldungen für die anderen Mitgliedstaaten sammeln. Die Kommission schätzt, das allein durch diese Maßnahme – Harmonisierung der Registrierung und Mengenmeldungen – den Unternehmen Kosten von 60 Mio. Euro erspart werden können.

Die Definitionen zum Geltungsbereich und zu den Begriffen sind in der überarbeiteten Fassung eindeutiger formuliert, um die bisher aufgetretenen Abweichungen in den nationalen WEEEGesetzen zu vermeiden – z.B. bezieht sich „Inverkehrbringen“ nun eindeutig auf den gemeinsamen, EU-weiten Markt. Die Kommission will schließlich auch das bisher feste Elektroschrott- Sammelziel von 4 kg pro Bürger und Jahr an die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten anpassen: 65 Prozent des durchschnittlichen Gewichts an Elektro- und Elektronikgeräten, die in einem Land pro Jahr auf den Markt gebracht werden, sollen in Zukunft als E-Schrottmenge mindestens eingesammelt werden. Die Art und Weise der Sammlung soll so erfolgen, dass Wiederverwendung, Wiederverwertung und Schadstoffentfrachtung optimal erfolgen können. Von dem eingesammelten E-Schrott müssen dann um 5 Prozentpunkte höhere Quoten als bisher verwertet, wiederverwendet und recycelt werden.

Detaillierter formuliert hat die EU-Kommission zudem auch die Aufgaben der Mitgliedstaaten zur Inspektion und Überwachung der WEEE-Richtlinie. Im neuen Anhang I sind auch Mindestanforderungen für die Überwachung von E-Schrott-Exporten neu hinzugekommen.

Der Änderungsvorschlag für die WEEE und die RoHS sieht einen Tausch der Geräteeinteilung in Kategorien vor. Diese Liste soll künftig als Anhang I und II Teil der RoHS und nicht mehr Teil der WEEE sein. Die WEEE erhält hierzu einen festen Bezug zu der Geräteeinteilung der RoHS.

RoHS-Ausnahmen nur noch für vier Jahre

Im Änderungsvorschlag zur RoHS sieht die EU-Kommission statt einer turnusmäßigen Überprüfung der Ausnahmen alle vier Jahre generell eine maximale Laufzeit von vier Jahren vor, die per Antrag verlängert werden kann. Zu den Kriterien, mit denen eine Ausnahme begründet werden darf, sind Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit sowie „sozialwirtschaftliche Einflüsse“ hinzugekommen – und eine spezielle Berücksichtigung der Situation kleiner und mittelständischer Betriebe. Das CE-Zeichen signalisiert, nach den Vorstellungen der EU-Kommission, künftig auch die Konformität eines Elektro- und Elektronikgerätes mit der RoHS.

Geräte der Kategorien 8 (medizinische Geräte) und 9 (Überwachungs- und Kontrollinstrumente) werden nach den Plänen der EU-Kommission schrittweise den bisherigen Ausnahmestatus verlieren: Ab dem 1. Januar 2014 sollen die Stoffverbote für Überwachungs- und Kontrollinstrumente, ab 1. Januar 2016 für In-vitro-Medizingeräte und ab 1. Januar 2017 für industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente gelten. Für diese beiden Kategorien sieht der Änderungsvorschlag eine eigene Liste mit Ausnahmen vor (Anhang VI).

In dem Vorschlag für die neue RoHSFassung sind die Pflichten von Herstellern, Repräsentanten, Importeuren und Händlern in eigenen Artikeln (7 bis 11) genau aufgelistet. Neue Stoffverbote – im Vorfeld wurde spekuliert, dass vier weitere Stoffe in die Verbotsliste aufgenommen werden: Hexabromcyclododecan (HBCDD), Diethylhexylphthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP) und Dibutylphthalat (DBP) – enthält der RoHSVorschlag allerdings nicht. Diese vier Stoffe sind zwar im neuen Anhang III besonders erwähnt, aber künftig sollen die verbotenen Stoffe entsprechend dem REACH-Bewertungsprozess überprüft werden. hs

Siehe auch:

 

Elektroschrott – Brüderlich geteilt

 

 

RoHS-Kur für bleihaltige Anschlüsse

 

 


Kommentar: WEEE-Version 2.0

Endlich ist er da, der Vorschlag der EU-Kommission zur lang ersehnten Korrektur der Richtlinien WEEE und RoHS – vor allem die Korrektur der WEEE. Der Kommissionsentwurf für die neue WEEE beendet endlich die Zerstückelung des Binnenmarktes in 30 gegeneinander abgeschottete Teilmärkte für Elektro- und Elektronikgeräte. Schluss mit Vertriebsverboten in einzelnen Mitgliedstaaten, Schluss mit dem Zwang zu Niederlassungen, haftenden Vertretern und Konten bei jeweils inländischen Banken. Schluss mit dem babylonischen Registrierungswirrwarr, den die EU und damit ganz besonders auch die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission zu verantworten hat. Die in den jeweiligen Mitgliedstaaten für das Herstellerregister verantwortliche Stelle – in Deutschland die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) – muss künftig die „Auslandsgeschäfte“ mit den anderen Mitgliedstaaten für die bei ihr registrierten Hersteller abwickeln.

 

Der Korrekturentwurf bietet endlich auch die Chance, den Versand über Binnengrenzen sauber zu erfassen. Für Versandhändler in der EU, die Endverbraucher direkt beliefern, gibt es bisher keine einheitliche Regelung. Sie bewegen sich oft in einer Grauzone der Gesetze, da sie in einigen Mitgliedstaaten als „Inverkehrbringer“ gelten, andererseits aber eine Registrierung im Land ihrer Kunden als „ausländisches“ Unternehmen überhaupt nicht möglich ist. Der Versandhandel mit Sitz außerhalb der EU ist allerdings auch in der WEEE 2.0 noch nicht eingebunden. Als nächstes wird sich das EU-Parlament der WEEE- und RoHS-Entwürfe annehmen. Die Äußerungen der EU-Parlamentarier in der Vergangenheit lassen im Punkt Registrierung Einigkeit erwarten. Dann müssen aber noch die jeweiligen nationalen Gesetze geändert werden, wofür jedes Land 18 Monate Zeit bekommt. Es wird also noch ein paar Jahre dauern, bis die Korrektur der WEEE endlich greift und die Hersteller entlastet.

Ich wünsche mir und hoffe sehr, dass die EU-Parlamentarier darauf drängen, in der WEEE-Richtlinie auch einheitliche Kosten für die Inlands-/Auslands-Tätigkeiten der jeweiligen registrierenden Stelle festzulegen. Sonst ist zu befürchten, dass eine nationale Registerstelle für die Weitergabe von Meldungen etc. an ein Register in einem anderen Mitgliedstaat Extragebühren kassiert, die im schlimmsten Fall von Land zu Land abweichen.

WEEE und RoHS werden zusammen mit den anderen Richtlinien der EU – wie z.B. EuP und REACH – ein Thema des Elektronik ecodesign Congress (www.ecodesign-congress.de) am 13. und 14. Oktober 2009 sein – bis dahin sollten die EU-Gremien ihre Arbeit getan und den Gesetzgebern in den Mitgliedstaaten die Hausaufgaben gestellt haben. Als mittelstandsorientierte Fachtagung berücksichtigt der in München stattfindende Elektronik ecodesign Congress die speziellen Belange kleiner und mittelständischer Unternehmen. Bis zum 19. Mai 2009 können Vortrags- und Workshopvorschläge bei der Elektronik-Redaktion eingereicht werden.

 

Harry Schubert