Editorial Grüne Richtlinien sollen endlich reifen

Bananen reifen bekanntlich nicht an der Staude, sondern nach dem Pflücken auf dem Weg zum Verbraucher. In Anlehnung daran, etwas unreifes auf den Weg zu bringen, wurden die EG-Richtlinien WEEE und RoHS rasch zum „Bananengesetz“. Allerdings reiften die Richtlinien nicht nach. Die „grünen“ Richtlinien für die Elektro- und Elektronikgeräteindustrie blieben grün.

Im zweiten Anlauf sollen die EG-Richtlinien jetzt „reifen“. Die in den beiden Richtlinien festgeschriebenen Überprüfungstermine dienen nun der Fehlerkorrektur. EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat haben allerdings unterschiedliche Wünsche und Standpunkte - ebenso die Industrieverbände und die Umweltschutzorganisationen, die Lobby-Arbeit betreiben. Dabei geht es nicht um Formulierungen oder um die Anpassung kleinerer Textpassagen: Beide Richtlinien sollen grundlegend saniert werden. Kaum ein Abschnitt bleibt unangetastet. Dies beginnt schon mit dem Anwendungsbereich, der ausgedehnt werden soll. Wie weit die Anwendungsbereiche der WEEE und der RoHS künftig gehen werden ist aber noch offen. Die Kommission würde die WEEE z.B. gern auf alle privat und gewerblich genutzten Elektro- und Elektronikgeräte ausdehnen. Das Parlament dagegen möchte ortsfeste industrielle Großanlagen von der WEEE ausnehmen. Die RoHS soll, nach den Wünschen des Parlaments, nicht nur für Elektro- und Elektronikgeräte gelten, sondern deren Kabel, Verbrauchsmaterialien und Zubehör einschließen. Zeitlich befristete Ausnahmen von der RoHS sollen jedoch weiterhin möglich sein.

Der Wunsch, beide Richtlinien in der neuen Fassung einfacher und eindeutiger zu machen eint Parlament und Kommission. Sie würden gern eine EU-weit gültige einmalige WEEE-Registrierung einführen und die nationalen Herstellerregister zur Interoperabilität zwingen. Die Mitgliedstaaten wehren sich dagegegen, weil sie ihr erst frisch eingeführtes nationales Register anpassen oder gar komplett neu machen müssten. Sie wehren sich auch dagegen, dass die Hersteller-Definition auf die Europäische Union und nicht auf ihr nationales Staatsgebiet bezogen werden soll. Der Europäische Gedanke ist den Mitgliedstaaten immer noch fremd -- ganz besonders wenn er Geld kostet.

Die EU-Institutionen müssen sich auf einen Kompromiss einigen. Nach dem Desaster mit den grünen Richtlinien (WEEE/RoHS 1.0) besteht Hoffnung, dass nun im zweiten Anlauf effizientere Gesetze in den Mitgliedstaaten geschaffen werden - wenn sich EU-Parlament und EU-Kommission mit ihrer europäischeren Sichtweise behaupten können.

Die nächsten Entscheidungen zu den beiden Richtlinienänderungen im Ministerrat und im Plenum des EU-Parlaments stehen im Oktober an. Ganz frische Informationen zum Revisionsprozess (WEEE/RoHS 2.0) wird es am 13. Oktober, beim 2. Elektronik ecodesign congress geben. Dort werden Vertreter der EU-Kommission, des EU-Parlaments, des Umweltbundesamtes, eines Landesumweltministeriums, der Industrie und von KMUs über die geplanten Veränderungen diskutieren. Wenn Sie mitdiskutieren wollen, dann können Sie eine von drei Kongressfreikarten gewinnen. Dazu müssen Sie uns nur schildern, welche Erfahrungen Sie mit dem „Bananengesetz“ in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten gemacht haben.