Gläserne Arbeitnehmer Urteil zu digitaler Überwachung erwartet

Für Millionen Arbeitnehmer gehören Laptop, Tablet, Smartphone zum Alltag. Sie produzieren eine Flut digitaler Daten, die sich verwerten lassen - auch für Kündigungen? Die Frage sollen jetzt Deutschlands höchste Arbeitsrichter beantworten.

Überwachung total: Auf dem Dienst-PC eines Programmierers wurde eine Art Spähsoftware installiert. Sie registrierte und speicherte jeden seiner Tastenanschläge. Zusätzlich wurden Bildschirmfotos seiner E-Mail-Dateien geschossen. Die Daten, die der Keylogger oder Tastatur-Spion lieferte, nutzte der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen, um den Anfang 30-Jährigen wegen Pflichtverletzungen vor die Tür zu setzen. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter beschäftigen sich am Donnerstag in Erfurt mit dem Fall. Fachleute erwarten ein Grundsatzurteil zu den Grenzen digitaler Überwachung.

Was genau ist passiert?

2015 informierte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter, dass der Internet-Verkehr auf den Dienstcomputern – sie dürfen in der Medienagentur nicht für private Zwecke genutzt werden – »mitgeloggt und dauerhaft gespeichert wird«. Wer damit nicht einverstanden sei, solle sich melden. Installiert wurde ein Keylogger - eine Spähsoftware, die nicht einfach Internetverkehr, sondern jede Tastatureingabe protokolliert. Solche Programme werden im Netz angeboten. Wenige Tage später erhielt der Programmierer die Kündigung. Der Vorwurf: Die digitalen Daten hätten ergeben, er begehe Arbeitszeitbetrug.

Der Mann räumte ein, innerhalb von vier Monaten drei Stunden mit der Programmierung eines Computerspiels verbracht zu haben – oft in den Pausen. Täglich zehn Minuten habe er Auftragsdaten für die private Firma seines Vaters verwaltet. Den Vorwurf von Pflichtverletzungen wies er zurück; die Datenerhebung mit dem Tastaturspion sei unzulässig gewesen.

Wie haben die Vorinstanzen in Herne und Hamm entschieden?

Sie hoben die Kündigung des Programmierers auf, obwohl eine Pflichtverletzung nicht ausgeschlossen wurde. Die Richter werteten die heimliche Installation des Keyloggers als so starken Eingriff in Persönlichkeitsrechte, dass die gewonnenen Daten nicht als Beweismittel dienen könnten – es gebe ein Verwertungsverbot. Der Arbeitgeber hätte eine offene Kontrolle vornehmen und eine Abmahnung erteilen können.