Interview Prof. Dr. Thomas Klindt »Normenkonformität bedeutet nicht Rechtskonformität!«

Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt (46), Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Noerr LLP: »Die Absicherung eines Unternehmens kann denklogisch in zwei Richtungen erfolgen: Entweder vermindert man ein Risiko oder man verlagert ein Risiko.«
Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt (46), Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei Noerr LLP: »Die Absicherung eines Unternehmens kann denklogisch in zwei Richtungen erfolgen: Entweder vermindert man ein Risiko oder man verlagert ein Risiko.«

Normen sind keine Gesetze. Inwieweit sie jedoch rechtlich verpflichtend sind, welche Haftungsansprüche daraus entstehen können und wie sich ein Unternehmen absichern kann, darüber sprach Elektronik-Redakteurin Andrea Gillhuber mit dem Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Klindt von Noerr LLP.

Zwar sind Normen keine Gesetze, doch ergeben sich daraus rechtliche und gesetzliche Verpflichtungen bzw. Rahmenbedingungen. Welche sind das?
Prof. Dr. Thomas Klindt:
Technische Normen sind rechtlich nicht verpflichtend; sie sind vielmehr industrielle Absprachen und Standardisierungen. Technische Normen können aber dann rechtlich verpflichtend werden, wenn Vertragspartner diese Normen in einem Vertrag - freiwillig - zur Grundlage ihrer wechselseitigen Geschäftsbeziehung machen. Dann ist es nicht der Gesetzgeber, sondern sind es eben die Vertragsparteien, die sich auf die Rechtswirkung einer Norm einigen. Im Produkthaftungsrecht aber sind technische Normen keine gesetzlich vorhandene Verpflichtung, was insbesondere im Engineering gerne übersehen wird: Normenkonformität bedeutet nicht Rechtskonformität!

Anders herum muss man aber vor folgender Stolperstelle warnen: Wenn ein Industrieunternehmen eine in der Tat vorhandene technische Norm nicht einhält, wird man schon ausgesprochen gute Argumente finden müssen, warum das Produkt gleichwohl dem haftungsrechtlich geforderten „Stand von Wissenschaft und Technik“ entspricht. Das mag so sein, etwa dann, wenn ausnahmsweise das industrielle Produkt innovativer ist als der Inhalt der technischen Norm. Ganz generell aber ist Vorsicht geboten, wenn ein Unternehmen nicht einmal den Inhalt vorhandener technischer Normen einhält - wer sich schon beim Stand der Normung abkoppelt, wird kaum beim Stand von Wissenschaft und Technik mit dabei sein. Hier besteht also ein latentes Haftungsrisiko.

Es gibt die IEC 61508 „Funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener elektrischer/elektronischer/programmierbar elektronischer Systeme“ und deren Anpassung an Kraftfahrzeuge ISO 26262. Gibt es grundsätzliche Unterschiede in den rechtlichen Rahmenbedingungen für die beiden Normen oder sind sie vergleichbar?
Prof. Dr. Klindt: Sie sprechen zu Recht davon, dass die ISO 26262 eine branchenspezifische und damit auch fachtechnische Anpassung der IEC 61508 an die Kraftfahrzeug-Industrie ist. Insofern sehe ich derzeit überhaupt keine Unterschiede in den rechtlichen Rahmenbedingungen. Es gilt aber wohl der ganz generelle Grundsatz der Spezialität: Wenn und weil es eine ISO 26262 gibt, ist für einen inhaltlichen Rückgriff auf die allgemeiner gehaltene IEC 61508 weder Bedarf noch Rechtfertigung zu sehen. Spannend wird es indes in all den funktionalen Produktsegmenten, die - aus welchem Grund auch immer - nicht oder noch nicht unter die ISO 26262 fallen; für sie gilt unverändert die IEC 61508. Und das kann bei verwandten Produktlinien ein und desselben Herstellers die unterschiedliche Anwendung verschiedener Normungen bedeuten!

Ab welchem Zeitpunkt ergeben sich Rechtsfolgen aus den Normen zur Funktionalen Sicherheit: Wenn das Endprodukt in Betrieb geht oder bereits zu Beginn der Wertschöpfungskette?
Prof. Dr. Klindt: Ihre Frage ist vermeintlich einfach zu beantworten: Produkthaftungsrechtlich zählt nur der Zeitpunkt des Inverkehrbringens, also der Übergabe an den Markt. Nicht relevant sind also frühere Wertschöpfungsschritte oder gar der Beginn der Entwicklungskette. Die Problematik dieser Aussage liegt allerdings in den industriellen Realitäten, denn die Zeitdauer und auch der Design Freeze setzen fast zwingend ein zeitliches Gap zwischen finalen Entwicklungsschritten einerseits und dem späteren Produktvertrieb andererseits voraus (der dann alleine rechtlicher Maßstab ist). Umso mehr ist es auch für die Entwicklungs- und Technikseite wichtig, zu verstehen, dass das Unternehmen ganz am Ende daran gemessen wird, ob das Produkt im Vermarktungszeitraum den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprach.