Gesundheitsminister Lucha Fahrverbote sind kein Allheilmittel

Die möglichen Fahrverbote für alte Diesel-Autos werden im Land rauf und runter diskutiert. Wie steht der Minister dazu, der im Land für die Gesundheit der Menschen zuständig ist?

Stuttgart (dpa/lsw) – Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) sieht in Fahrverboten zur Luftreinhaltung kein Allheilmittel. »Wir müssen meiner Meinung nach alles tun, um die Grenzwerte einzuhalten, ohne Fahrverbote aussprechen zu müssen«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Temporäre Fahrverbote würden das Problem langfristig nicht lösen. Lucha zeigte sich allerdings auch skeptisch, dass die nun angestrebten Nachrüstungen das Problem lösen könnten.

»Die Automobilindustrie wird jetzt im eigenen Interesse sehr aktiv werden, andere Antriebsmodelle voranzubringen«, meinte Lucha. Deutschland sei Exporteur von Umwelttechnologien. »Wir müssen das auch im eigenen Land demonstrieren«, sagte der Gesundheitsminister.

Er verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegen den Vorwurf, er kuschele mit der Autoindustrie. »Das ist die Schlüsselindustrie dieses Landes. Da gibt es kein Kuscheln, sondern eine Gesamtverantwortung.« Lucha sagte, er habe sich vor fünf Jahren selbst einen Diesel gekauft, »weil er die beste CO2-Bilanz hatte«.

Der FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann kritisierte: »Minister Lucha verliert sich, einmal mehr, in Allgemeinplätzen.« Sein Hinweis, temporäre Fahrverbote seien zu vermeiden, da sie das Emissionsproblem nicht lösen würden, ist zwar richtig. Doch Lucha bleibe wie Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) eine Antwort darauf schuldig, was die Landesregierung tun wolle, um Fahrverbote in Stuttgart zu verhindern.

Dagegen sagten Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, dies sei genau die richtige Prioritätensetzung für einen Gesundheitsminister. »Die gesetzlich  vorgeschriebenen Grenzwerte müssen endlich eingehalten werden.« Saubere Luft sei ein enormer Zugewinn an Lebensqualität für alle Menschen in der Landeshauptstadt und in anderen Städten. »Gerade Menschen mit kleinem Einkommen, die sich keine Wohnung im Grünen leisten können, sind auf die Einhaltung der Grenzwerte  angewiesen. Daraus erwächst die Pflicht der Politik zu zügigem und wirksamem Handeln.«

In Stuttgart drohen Anfang 2018 aus Luftreinhaltungsgründen Fahrverbote. Die grün-schwarze Landesregierung versucht, diese zu verhindern. Sie hofft auch mit Blick auf den Diesel-Gipfel von Anfang August in Berlin unter anderem auf eine Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärte aber bereits, dass die geplanten Nachrüstungen  nicht ausreichten.