CO2-Ausstoß der künftigen Mobilität VDA kritisiert Forderungen von Miriam Dalli

Grüner Schriftzug »CO2« an einer Stehle in der Nähe eines Seat Ateca.
Grüner Schriftzug »CO2« an einer Stehle in der Nähe eines Seat Ateca.

Die Berichterstatterin im Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments, Miriam Dalli MdEP, hat ihren Berichtsentwurf mit Forderungen für die CO2-Regulierung von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen für die Zeit nach 2021 vorgelegt. Aus Sicht des VDA lässt der Entwurf jegliches Augenmaß vermissen.

Die maltesische Sozialdemokratin Miriam Dalli fordert von Pkw-Herstellern eine Senkung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagenflotten in der EU bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 2021. Bis 2025 soll ein verbindliches Zwischenziel mit einer Reduktionsvorgabe von 25 Prozent gelten. Identische Reduktionsraten sollen auch für leichte Nutzfahrzeuge gelten.

Der Bericht fordert eine Streichung der Öko-Innovationen sowie die Abschaffung des Gewichtsparameters. Zudem geht der Bericht von einem Anteil von 20 Prozent Nullemissionsfahrzeugen im Jahr 2025 und 50 Prozent im Jahr 2030 aus. Sollten Hersteller die Vorgaben nicht erfüllen, greift ein Strafmechanismus – vorgesehen ist die Verschärfung des individuellen Flottenziels – faktisch eine Quote.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) erklärt dazu: »Der von Frau Dalli vorgelegte Bericht des ENVI lässt jegliches Augenmaß vermissen. Die Forderungen stehen im Widerspruch zu dem politischen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. Bereits der Kommissionsentwurf für die zukünftige CO2-Regulierung stellt die Automobilindustrie vor extreme Herausforderungen; der ENVI-Bericht stellt demgegenüber noch eine massive Verschärfung der Reduktionsziele dar. Der Berichtsentwurf gibt keine Antworten auf die Frage, wie die Transformation zu einer klimafreundlichen Mobilität gelingen kann.

Die Automobilindustrie ist sich ihrer Verantwortung beim Klimaschutz bewusst und investiert massiv in die Forschung und Entwicklung alternativer Antriebe. So wendet die deutsche Automobilindustrie 40 Mrd. Euro bis 2020 für alternative Antriebe auf; zudem verdreifachen die deutschen Hersteller im gleichen Zeitraum ihr Modellangebot von Elektrofahrzeugen auf über 100 Modelle. Das Interesse der Automobilindustrie ist es, den Bürgern Europas eine breite Palette von Antriebsformen anzubieten, mit denen sie ihre Mobilitätsbedürfnisse erfüllen können und die Klimaziele erreicht werden. Die Vision der Branche ist eine defossilisierte Mobilität bis 2050.

Der Berichtsentwurf liefert keine sachliche Begründung für die Verschärfung gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Schon mit dem im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Ambitionsniveau werden die EU–Klimaziele sicher und auf volkswirtschaftlich effiziente Weise erreicht. Es wird ein gefährliches Zahlenspiel auf Kosten einer Schlüsselindustrie und damit vieler Bürger in Europa gespielt. Industriepolitisch ist der Bericht das falsche Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der Branche.«

Nachfolgende Kritikpunkte äußert der VDA:

  • Der Entwurf berücksichtigt nicht, dass die CO2-Zielwerte maßgeblich von der Kundenakzeptanz alternativer Antriebe in den kommenden Jahren abhängig ist.
  • Das Zwischenziel im Jahr 2025 ist ausschließlich durch einen massiven Hochlauf der E-Mobilität erreichbar.
  • Die Forderungen können zum Verlust vieler Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Europa führen. Entsprechende Programme zur Abfederung der sozialen Folgen der Transformation sollen durch Strafzahlungen der betroffenen Hersteller finanziert werden. Der Entwurf geht nicht darauf ein, wer für die soziale Abfederung aufkommt, wenn es keine Strafzahlungen geben sollte.
  • Die vorgeschlagene Quotenregelung erzwingt den Verkauf von Elektrofahrzeugen auch ohne Nachfrage und trägt damit planwirtschaftliche Züge. Ebenso wie die vorgeschlagene Abschaffung des Gewichtsparameters kann dies zur Reduzierung der Produktvielfalt auf dem Automobilmarkt in Europa führen.
  • Die CO2-Emissionstests werden auf Basis von »Realemissionen« gefordert. Damit bleibt unberücksichtigt, dass mit dem WLTP zum 1. September 2018 ein neuer Testzyklus eingeführt wurde, zu dem noch ausreichende Erfahrungen fehlen.
  • Die Vorgaben für leichte Nutzfahrzeuge ignorieren die technischen und wirtschaftlichen Unterschiede zu einem Pkw.

Aus Sicht des VDA soll mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ein Abschied vom Verbrennungsmotor erzwungen werden.