Elektromobilität Politik und Wirtschaft wollen deutsche Marktführerschaft

Politik und Wirtschaft haben gemeinsam die Nationale Plattform Elektromobilität (NPE) mit dem Ziel ins Leben gerufen, Deutschland zum Marktführer und Leitanbieter für Elektroautos zu entwickeln. In Hinblick auf Fördermittel erklärte die Bundeskanzlerin den Vertretern der Industrie aber eine klare Absage.

Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, dass zum Jahr 2020 mindestens eine Mio. mit Strom betriebene Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen rollen sollen. Hierfür wollen Regierung und Industrie daran arbeiten, die Kosten künftiger Elektrofahrzeuge zur Steigerung der wirtschaftlichen Akzeptanz und Wettbewerbsfähigkeit zu senken. Allerdings erteilte die Bundesministerin auf dem E-Mobil-Gipfel in Berlin den Subventionsbitten eine klare Absage. Kurz gesagt, die von den Top-Managern erwarteten Fördergelder des Bundes sind derzeit nicht zu erwarten. Dies bedeutet auch, dass es Kaufprämien für Elektroautos - wie sie etwa die französische Regierung plant (5000 Euro pro Pkw) - in Deutschland auf absehbare Zeit nicht geben wird. Gleiches trifft auch auf die Förderung von Forschung und Entwicklung zu.

Ein weiterer wichtiger Punkt bleibt der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur mit Ladestationen. Dabei soll der Anteil erneuerbarer Energien gesteigert werden. Zudem soll die Festlegung der Rahmenbedingungen für künftige Normen und Standards in Abstimmung mit den anderen europäischen Ländern erfolgen. Außerdem will sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von unter 50 g/km mehrfach auf den Gesamtflottenwert eines Herstellers angerechnet werden können. Des Weiteren soll geprüft werden, welche Änderungen in der Straßenverkehrsordnung zur Förderung der Elektromobilität sinnvoll sind und wie sich Genehmigungsverfahren, etwa für die Ladestationen, beschleunigen ließen.

Im Rahmen der NPE soll in einem ersten Schritt noch im Laufe dieses Jahres eine Zwischenbilanz der Arbeit der sieben Arbeitsgruppen gezogen und erste konkrete Vorschläge erarbeitet werden. Erst anschließend will sich der Bund zu konkreten finanziellen Fördermaßnahmen äußern.