Deutsche Telematikgesellschaft fordert die Pkw-Maut

TelematicsPRO - die Deutsche Telematikgesellschaft empfahl auf ihrer jährlichen Fachtagung »Verkehrstelematik«, dass die Pkw-Straßenmaut nach der erfolgreichen Einführung der Lkw-Maut ebenfalls eingeführt werden sollte.

Die Verkehrsbelastung wächst nach Auskunft des ADAC bis zum Jahre 2025 um weitere 16 Prozent, ausgehend von dem schon hohen Niveau von 1,1 Mrd. Straßenkilometer, allein für den Personenverkehr. Die auf der Tagung anwesenden Branchenfachleute waren sich einig, dass nur ein ausgewiesenes Verursacherprinzip eine gerechte Kostenverteilung für die Aufrechterhaltung der Straßeninfrastruktur erzielen kann - im Gegensatz zur Kfz Steuer.

Vor allem hat die Einführung der Maut in anderen Regionen eine beachtliche Verkehrsentlastung ermöglicht. In Stockholm wurde im Rahmen des Pilotverfahren eine Entlastung in Höhe von 23 Prozent, in London von 30 Prozent und in Norwegen ca. 8 Prozent erreicht. In allen diesen Fällen hat die betroffene Bevölkerung sich diesen Maßnahmen angeschlossen. Das könnte auch in Deutschland so erfolgen - wenn die Einnahmen zweckgebunden eingesetzt werden. Nämlich zu 100 Prozent für die Verkehrsinfrastruktur.

Das gilt nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für die Unterstützung sinnvoller Taxibusverkehre, wie schon erfolgreich in der Schweiz angewendet oder die Finanzierung von Verkehrsinformationen inklusive entsprechender On-board-Einheiten (wie bei Lkws realisiert). Gleiches gilt für die Einführung neuer Technologien wie das Handy-Parken, für den motorisierten Individualverkehr und das Handy-Ticketing für den ÖPNV.

Zweifel an Transparenz und Kostenwahrheit sind jedoch angebracht, denn nicht alle Einnahmen der elektronischen Lkw-Maut fließen dem Straßenbau zu, und von 53 Mrd. Euro Staatseinnahmen aus dem Straßenverkehr (Steuern, Gebühren etc.) kommen laut ADAC nur 17 Mrd. Euro direkt dem Straßenverkehr zu Gute. Deshalb macht sich die Deutsche Telematikgesellschaft für die Einführung der Maut stark, unter der Bedingung einer zweckgebundenen Mittelverwendung.