Vergleichsvereinbarung mit Zivilklägern Bosch zahlt 304 Millionen Euro

Der Forschungscampus von Bosch in Renningen ist zentraler Bestandteil der Innovationsstrategie des Unternehmens.
Der Forschungscampus von Bosch in Renningen ist zentraler Bestandteil der Innovationsstrategie des Unternehmens.

Im Rahmen des VW-Abgasskandals ist auch der Zulieferer Bosch ins Visier der Justiz geraten. Um die Forderungen der Zivilkläger nun beizulegen, zahlt das Unternehmen rund 304 Millionen Euro. Die Zahlung bedeutet jedoch nicht, dass Bosch ein Fehlverhalten einräumt und den Sachverhalt anerkennt.

Bosch hat in den USA mit Zivilklägern eine Vergleichsvereinbarung abgeschlossen. Damit soll ein überwiegender Anteil der anhängigen Zivilgerichtsverfahren im Zusammenhang mit in den USA verkauften Dieselfahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi und Porsche beigelegt werden. Entsprechende Unterlagen wurden heute beim zuständigen Gericht, dem United States District Court for the Northern District of California, eingereicht. Die Vereinbarung wurde für die beteiligten Gruppen von Sammelklägern mit dem Steuerungskomitee der Kläger geschlossen.

Trotz der Einigung erkennt Bosch weder den von Klägern vorgetragenen Sachverhalt an, noch räumt das Unternehmen Schuld ein. Um die Forderung von Verbrauchern und Gebrauchtwagenhändlern beizulegen, wird Bosch einen Gesamtbetrag von 327,5 Millionen US-Dollar – rund 304 Millionen Euro – zahlen. Die Forderungen betreffen Dieselfahrzeuge der Marken Volkswagen und Audi mit 2,0l-Motoren der Modelljahre 2009 bis 2015 sowie Dieselfahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi und Porsche mit 3,0l-Motoren der Modelljahre 2009 bis 2016.

»Nach sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte haben wir uns in diesem Fall dazu entschieden, eine Vergleichsvereinbarung abzuschließen«, sagte Dr. Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH. Laut Denner befindet sich das Unternehmen inmitten des größten Transformationsprozesses der Unternehmensgeschichte und dem möchte Bosch. »Dem Wandel im Bereich der Mobilität und in anderen Tätigkeitsfeldern wollen wir unsere Aufmerksamkeit und unsere Ressourcen widmen

Nun muss die Vergleichsvereinbarung noch von Richter Charles R. Breyer genehmigt werden. Breyer leitet das bundesweite Multi-District-Verfahren, das zahlreiche Zivilklagen zusammenfasst. Die Anhörung ist für den 14. Februar 2017 geplant. An dem Tag wird das Gericht prüfen, ob die vorläufige Genehmigung der eingereichten Vergleichsvereinbarung erteilt werden kann. Anschließend werden die Sammelkläger über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert. Anfang Mai 2017 könnte das Gericht dann die endgültige Genehmigung der Vergleichsvereinbarung prüfen.

Die vorliegende Vergleichsvereinbarung bezieht sich nur auf zivilrechtliche Forderungen. Bosch wird weiterhin in anderen zivil- und strafrechtlichen Verfahren seine Interessen vertreten und mit den Ermittlungsbehörden in Deutschland und anderen Ländern kooperieren.