Änderung der Kfz-Steuer wird konkret

Nach langen Tauziehen um eine verbrauchsorientierte Kraftfahrzeugsteuer konkretisieren sich die Pläne. Medienberichten zufolge hat sich die Koalition auf die Einzelheiten eines umfassenden Klimaschutzpakets verständigt, das am 5. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll.

Die Bundesregierung will im Dezember ein Gesetzespaket zum Klimaschutz auf den Weg bringen. Wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ankündigte, wird er dem Kabinett am 5. Dezember die Entwürfe für ein nationales Klimaprogramm vorlegen. Vorgesehen sei unter anderem, dass die Kfz-Steuer künftig nicht mehr nach Hubraumgröße, sondern nach Schadstoffausstoß berechnet wird, sagte Gabriel. Mit dem Maßnahmenpaket soll erreicht werden, dass der Kohlendioxidausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent gegenüber 1990 sinkt.

Gabriel hofft auf eine schnelle Einigung mit den Ländern bei der beabsichtigten Umstellung der Kfz-Steuer. Die Umstellung soll zum 1. Januar 2009 erfolgen. Die Regelung sieht unter anderem vor, hohe CO2-Werte auch hoch zu besteuern. Bei besonders niedriger Emission wird auch eine Steuerbefreiung in Betracht gezogen. Geplant ist offenbar, einen Ausstoß von 100 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer nicht zu besteuern. Wird dieser Wert überschritten, fällt die Steuer an. Wie bisher soll sie für Dieselfahrzeuge höher ausfallen als für Benziner.

Fahrzeuge, die am 31. Dezember 2008 in Betrieb sind, unterliegen weiterhin der bisherigen Besteuerung nach Hubraum. Doch werden die Steuersätze für diese Fahrzeuge (Euro-2, Euro-3 und Euro-4) ebenfalls von der Emission abhängig sein. Die Steuersätze für Altfahrzeuge (Euro-0, Euro-1) sollen bestehen bleiben.