Gesetzentwurf Privilegien für Elektroautos?

Freie Fahrt auf Busspuren und kostenloses Parken: Um den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln, bereitet die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor, der klimaschonenden Fahrzeugen Sonderrechte einräumt. Doch dagegen regt sich bereits Widerstand.

Der Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz befindet sich zurzeit in der Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts. Laut Verkehrsministerium soll ein entsprechendes Gesetz noch im Sommer das Kabinett passieren und zum 1. Februar 2015 in Kraft treten.

Mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf von Verkehrs- und Umweltministerium werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um Elektroautos im Straßenverkehr zu bevorzugen. Statt eines finanziellen Kaufanreizes soll die Erlaubnis, Busspuren zu nutzen und kostenlos parken zu können, die Verkaufszahlen bei Elektrofahrzeugen in die Höhe treiben.

Allerdings kann jede Kommune für sich entscheiden, ob sie von den neuen rechtlichen Möglichkeiten auch tatsächlich Gebrauch macht. Nach „FAZ“-Informationen lehnen etwa die Verkehrsbetriebe in Berlin und München eine Freigabe der Busspuren ab. Diese seien schon jetzt überfüllt.