Autonomes Fahren Lösungsansätze für das Haftungsproblem

Technisch werden immer neue Fortschritte beim autonomen Fahren erzielt. Juristisch sind jedoch noch viele Probleme ungelöst.
Technisch werden immer neue Fortschritte beim autonomen Fahren erzielt. Juristisch sind jedoch noch viele Probleme ungelöst.

Auch wenn Google bereits einen autonom fahrenden Prototypen präsentiert hat: Bevor der Autopilot auch in Serienfahrzeugen das Lenkrad übernehmen kann, sind nicht nur zahlreiche technische, sondern auch rechtliche Probleme zu bewältigen. Vor allem die Haftungsfrage ist aus juristischer Sicht eine besondere Herausforderung. Zwei Lösungsansätze sind denkbar.

Bislang stehen dem Betrieb von (teil-) autonomen Fahrzeugen im Straßenverkehr zahlreiche rechtliche Probleme entgegen. Am deutlichsten zeigen sich diese in den Bereichen Zulassung und Betriebsfähigkeit. Aufgrund der enormen wirtschaftlichen Bedeutung insbesondere von Haftungsfragen ist jedoch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber das faktische Verbot autonomer Fahrzeuge (beispielsweise durch die ECE-Regel 79) erst aufheben wird, wenn die beiden folgenden Fragen verlässlich beantwortet werden können:

  • Wer haftet zukünftig für Unfälle im Zusammenhang mit (teil-) autonomen Systemen?
  • In welchen Fällen und in welchem Umfang soll dies geschehen?

Besondere Relevanz besitzen diese Fragen auch für die Automobilhersteller, die vor dem Hintergrund der ungeklärten Haftungsfolgen ihre Produkte nicht weiterentwickeln können oder das Inverkehrbringen scheuen. Auf der anderen Seite werden Nutzer keinen Pkw kaufen oder im Straßenverkehr führen, bei dessen Betrieb sie die Haftungsrisiken nicht einschätzen können.

Für unfallbedingte Schäden müssen üblicherweise zunächst Halter und Fahrer nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) einstehen. Der Halter haftet dabei für jeden durch das Fahrzeug verursachten Schaden; der Fahrer hingegen nur, wenn er diesen vorsätzlich oder fahrlässig – also durch eigenes Verschulden – verursacht hat. Bei autonomen Fahrsystemen, die Fahrbewegungen selbstständig ausführen und bei deren Benutzung der Fahrer auch anderen Tätigkeiten nachgehen darf, ohne seine Sorgfaltspflichten zu verletzen, scheidet ein Verschulden des Fahrers prinzipbedingt aus. Der Fahrer müsste infolgedessen nie, der Halter dagegen immer haften. Diese Haftungsverlagerung zu Lasten des Halters bliebe in der Praxis jedoch ohne größere Auswirkungen, da dieser bereits heute nach § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) gezwungen ist, für sich und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Unabhängig davon, ob der Halter oder der Fahrer für einen Schaden einstehen muss, haftet regelmäßig dieselbe Versicherung.

Größere Probleme ergeben sich jedoch im Hinblick auf die nachgelagerte Frage, ob der Halter bzw. dessen Versicherung Ersatz für den geleisteten Schadensersatz von dem Fahrzeughersteller verlangen können. Möglich wäre dies nach den Maßstäben der Produkt- und Produzentenhaftung, wenn das Fahrzeug einen Fehler aufweist. Ein solcher ist beispielsweise anzunehmen, wenn das Produkt infolge fehlerhafter technischer Konzeption oder Planung für eine gefahrlose Benutzung ungeeignet ist. Als Mindeststandards sind dabei gesetzliche Vorschriften und relevante Normen zu beachten. Überdies muss die nach Stand von Wissenschaft und Technik übliche und mögliche Sicherheit erreicht werden.