electronica: IP-Panel gegen Produktpiraterie

Produktpiraten aufgepasst: Die Messe München bekämpft auf der electronica Plagiateure mit einem »Intellectual-Property-Panel«, das unmittelbar vor oder sogar während der Messe Ausstellern, die sich in ihren gewerblichen Schutzrechten verletzt sehen, wirksam zu ihrem Recht verhelfen soll.

Entwickelt wurde die Panel-Idee mit Unterstützung renommierter Experten, wie z.B. dem Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht. Das dreiköpfige Panel (IPP) besteht aus Rechts- und Branchenexperten unter Leitung eines Repräsentanten des Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht. Es kann von allen Ausstellern angerufen werden, die sich von anderen Ausstellern in ihren gewerblichen Schutzrechten beeinträchtigt sehen, und kann in zweierlei Hinsicht wirken.

Erstens: Das IPP wird als Schiedsgericht tätig, wenn sich ihm beide Kontrahenten freiwillig unterwerfen und sie sich gegenseitig sowie gegenüber der Messe München verpflichten, den Schiedsspruch unverzüglich zu befolgen. Zweitens: Da das Schiedsgericht innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung treffen muss, kann es nur dann eine Verletzung gewerblicher Schutzrechte feststellen und die Entfernung der betreffenden Exponate vom Stand anordnen, wenn es sich um einen eindeutig gelagerten und ohne Weiteres nachprüfbaren Fall handelt.

Für die Anrufung des Schiedsgerichts ist vom Antragsteller eine Gebühr von 2000 Euro zu entrichten. Gewinnt er das Schiedsverfahren, erhält er sein Geld zurück und der Antragsgegner muss diese Kosten tragen. Die übrigen Kosten, wie z.B. Anwaltskosten, trägt jede Partei selbst. Der einzige Hacken dabei: Eine Verpflichtung, sich dem Schiedsgericht zu unterwerfen, besteht nicht.

Wenn sich dem Schiedsgericht nicht beide Kontrahenten freiwillig unterwerfen, kann das IPP auf Antrag eines Ausstellers als Gutachterausschuss tätig werden, der innerhalb von 24 Stunden ein Gutachten anfertigt. »Das Gutachten kann durchaus bewirken, dass der Rechtsverletzer am Ende doch freiwillig die fraglichen Exponate vom Stand entfernt«, glaubt Klaus Dittrich, Geschäftsführer der Messe München.

Das Gutachten könne aber auch in einem Rechtsstreit vor Gericht als Parteigutachten vorgelegt werden. Je überzeugender das Gutachten ist, desto höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass sich das angerufene Gericht von ihm überzeugen lässt. Allerdings sei es die freie Entscheidung des Gerichts, ob es sich auf das Gutachten stützt oder ob es gegebenenfalls noch selbst einen Sachverständigen einschaltet. Wird das IPP als Gutachterausschuss tätig, ist die Gebühr von 2000 Euro vom Antragsteller zu tragen.

Unberührt bleibt durch dieses Verfahren die Möglichkeit für alle Aussteller, eine schnelle gerichtliche Entscheidung direkt herbeizuführen. Um die Verfahren zu beschleunigen und noch während der Messelaufzeit eine Entscheidung zu ermöglichen, hat die Messe München mit dem in der Regel zuständigen Landgericht München I vereinbart, dass die für Produktpirateriefälle zuständigen Richter während der electronica 2008 keine anderweitigen Sitzungstermine vergeben. Damit hat das Gericht zusätzliche Kapazitäten für die zügige Bearbeitung von messebezogenen Produktpirateriefällen geschaffen.

Klaus Dittrich ist gespannt, wie sich das Panel in der Praxis bewähren wird, eine präventive Wirkung zeichne sich aber bereits ab: »Wir hatten schon einige Anfragen aus einschlägigen Ländern, was es mit dem IP-Panel auf sich habe.« Für alle Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes hat die Messe München während der Laufzeit der electronica für Aussteller eine Hotline eingerichtet, unter der weitere Informationen abgerufen werden können: Tel. +49 (0)89 949-21511.