Mittelstand formiert sich gegen TTIP »Es profitieren nur die Großen«

500 Kleine und Mittlere Unternehmen haben innerhalb von nur zwei Wochen gegen TTIP formiert und den Aufruf »KMU gegen TTIP« in Deutschland unterzeichnet. Dabei ist die Initiative noch gar nicht offiziell vorgestellt worden.
Die Unterzeichner fürchten konkrete Nachteile für die Demokratie, die Standards in Europa, für ihre Unternehmen und für die regionale Wirtschaft.

500 Kleine und Mittlere Unternehmen haben sich innerhalb von nur zwei Wochen gegen TTIP formiert und den Aufruf »KMU gegen TTIP« in Deutschland unterzeichnet. Dabei ist die Initiative noch gar nicht offiziell vorgestellt worden.

Die Unterzeichner fürchten konkrete Nachteile für die Demokratie, die Standards in Europa, für ihre Unternehmen und für die regionale Wirtschaft.

Initiatorin ist unter anderem die Fella Maschinenbau GmbH. TTIP (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«) sei ausschließlich auf die Bedürfnisse großer Konzerne zugeschnitten und gehe zu Lasten des Mittelstandes.

Das zeige das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA und Mexiko. »Der amerikanische Mittelstand und die mexikanischen Kleinbetriebe mussten Federn lassen, NAFTA brachte allein für Mexiko unter dem Strich einen Verlust von 1,9 Mio. Arbeitsplätzen«, sagt Martina Römmelt-Fella. Das amerikanisch-mexikanische Abkommen nehme damit vorweg, was auch für TTIP gelte: »Es profitieren nur die Großen.«

Als weitere Kritikpunkte nennt das Aktionsbündnis die Paralleljustiz über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren, die Aushöhlung parlamentarischer Entscheidungsverfahren und der mangelnde Schutz regionaler Wirtschaftsstrukturen, zum Beispiel im Handwerk und in der Ernährungswirtschaft.

Von ihren regulären Standesvertretungen fühlen sich die Initiatoren laut eigener Aussage nicht mehr vertreten. Ihre Kritik falle beispielsweise bei den Industrie- und Handelskammern »unter den Tisch«. Die Stimmung sei nicht so, wie die Standesvertretungen behaupten.

Zum Beispiel sei die Kritik vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) an TTIP immer leiser geworden, obwohl sich an den Kritikpunkten nichts Wesentliches geändert habe, sagt Frank Immendorf von der Firma Messebau Egovision, ebenfalls einer der Initiatoren.

Die Sammlung von Unterstützungserklärungen soll nun ein Signal an die Öffentlichkeit und an die traditionellen Wirtschaftsverbände und politischen Entscheidungsträger senden: Die KMU, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, stehe keinesfalls geschlossen hinter TTIP, sondern setze sich in erster Linie für eine offenere und transparentere Diskussion möglicher Vor- und Nachteile ein.

In der Vergangenheit haben sich auch der AMA Verband für Sensorik und Messtechnik sowie der Spezialist für Verbindungstechnik Harting kritisch zum Stand von TTIP geäußert.