FBDi: Auswirkungen des Batteriegesetzes auf die Distribution

Am 1.7. ist das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft getreten, das auch die Distribution in Auszügen beeinflusst.

Die unter der geltenden BattVO (Batterieverordnung) geschaffenen Rücknahme- und Entsorgungsstrukturen bleiben erhalten. Wesentliche Neuerung ist ein geplantes, zentrales Melderegister für die Hersteller von Batterien und Akkumulatoren. Nach den EU-Vorgaben soll damit den nationalen Vollzugsbehörden ein Überblick über die am nationalen Markt vertretenen Hersteller und deren Normentreue im Hinblick auf ihre abfallrechtliche Produktverantwortung verschaffen werden.

Wichtig für die Distributoren ist in diesem Zusammenhang: Auch Vertreiber und Zwischenhändler gelten als Hersteller und damit Verpflichtete unter dem BattG, wenn diese Batterien oder Akkumulatoren von Herstellern, die ihre Marktteilnahme nicht angezeigt haben, vorsätzlich oder fahrlässig in Verkehr bringen. Zudem beschränkt das BattG den Einsatz von Cadmium. Außerdem gelten geänderte Vorschriften bei der Batterie-Kennzeichnung: Einheitliche Kapazitätsangaben sind nun zwingend, ebenso muss sich auf Batterien das Symbol einer durchkreuzten Mülltonne befinden.