Die europäische Sicht auf Taiwan

Elektronik-Redakteur Dr. Jens Würtenberg sprach mit dem Taiwan-Spezialisten Dr. Jens Damm über die politische und wirtschaftliche Situation von Taiwan und das Bemühen der Regierung, in den Zeiten des Übergangs das Land weiter erfolgreich zu halten.

Herr Dr. Damm, Taiwan und China reden erstmals seit zehn Jahren wieder miteinander. Welche Intentionen stehen bei Präsident Ma Ying-jeou dahinter? Wird hier eine Art »Wandel durch Annäherung« versucht?

Auch unter der letzten Regierung von Chen Shui-bian (2000-2008) gab es bereits Gespräche mit der Regierung in Beijing auf unterschiedlicher - nicht-offizieller - Ebene, wobei jedoch Chen Shui-bians Weigerung der Anerkennung einer »Ein-China-Politik« in der Definition der VR China - d.h. Taiwan wird als eine abtrünnige Provinz der VR China gesehen - letztlich zu einem Abbruch der Gespräche durch die VR China führten.

Erste Erleichterungen wie ein kleiner Grenzverkehr und natürlich wirtschaftliche Kooperationen fanden auch hier bereits statt. Und die Zahl von Taiwanesen, die nach China gingen, entweder als Touristen oder um dort zu arbeiten und investieren, stieg kontinuierlich an. Der heutige Präsident Ma Ying-jeou hatte dann schon im Wahlkampf bewusst auf eine Gesprächsbereitschaft mit der VR-chinesischen Seite gesetzt, wobei Fragen der Souveränität Taiwans weitgehend ignoriert werden sollten - und im Einzelfall Taiwan auch auf jegliche nationale Symbole wie Nationalflagge verzichten würde.

Die Gründe hierfür sind folgende:

  • Erstens die von einem Teil der nationalistischen Partei, der Kuomintang, immer noch vertretene Linie der Ein-China-Politik mit dem langfristigen Ziel einer Vereinigung. Dies wird - und dies ist Präsident Ma sehr wohl bewusst - jedoch nur von einem Teil der Taiwaner getragen.
  • Zweitens verband Präsident Ma mit seiner Gesprächsbereitschaft insbesondere eine Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperation. Dies wurde von der taiwanischen Wirtschaft begrüßt, während Gewerkschaften und die Oppositionsparteien vor einem Ausverkauf taiwanischer Interessen in einem ungleichen Vertragswerk warnten.
    Nach Mas Amtsantritt fanden bis jetzt Gespräche in folgenden Bereichen statt:
    - Übereinkommen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und Kooperation auf juristischer Ebene,
    - finanzielle Kooperationen,
    - eine weitgehende Öffnung des Flugverkehres sowie
    - die Möglichkeit für chinesische Touristen, in verstärktem Maße Taiwan zu besuchen.
    Das »Economic Cooperation Framework Agreement«, welches zwischen den beiden großen taiwanischen Parteien nach wie vor umstritten ist, würde dann den freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr mit der Ausnahme wesentlicher Bereiche des Agrarsektors beinhalten.

Während die chinesische Seite, wohl aber auch Teile der Regierung Ma hoffen, dass aus der ökonomischen Annäherung auch eine politische Annäherung folgt, betrachtet die Oppositionspartei, die Democratic Progressive Party, dieses Abkommen als ein einseitiges Abkommen, welches die Souveränität Taiwans weiter aushöhlt und Taiwan quasi zu einer »Wirtschaftssonderzone« der VR China macht.