Gewerbliche Schutzrechte als Innovationsfaktor Ideen wirksam schützen

Wirtschaftlich erfolgreiche Erfindungen und Ideen werden häufig nachgeahmt. Damit stellen sich folgende Fragen: Wie schütze ich mein Produkt vor Nachahmern? Welches Schutzrecht ist das richtige? Was ist bei der Anmeldung zu beachten? Brauche ich einen Patentanwalt?

Nach der Wirtschaftskrise erlebt die deutsche Wirtschaft derzeit einen kräftigen Aufschwung. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist sie im Jahr 2010 mit 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) doppelt so schnell gewachsen wie der Durchschnitt der Europäischen Union. Für das laufende Jahr 2011 rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg des BIP von 2,3 Prozent . Daher ist der Schutz von Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen heute wichtiger denn je. Innovative Ideen können sich dabei in vielfältiger Weise, zum Beispiel in technischen Erfindungen, in Produkten oder Dienstleistungen sowie in bestimmten Form- und Farbgestaltungen, zeigen.

Allen ist gemein: Wirtschaftlich erfolgreiche Erfindungen und Ideen werden häufig nachgeahmt. Effektives Vorgehen gegen Plagiate und Imitationen ist vor allem mit Hilfe gewerblicher Schutzrechte möglich. Für den Erfinder und den Unternehmer sind damit viele Fragen verbunden: Wie schütze ich mein Produkt vor Nachahmern? Welches Schutzrecht ist das richtige? Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) schützt technische Erfindungen als Patente oder Gebrauchsmuster, trägt Marken und Muster für Produkte oder Dienstleistungen ein und bietet mit dem Geschmacksmuster Schutz für das Design eines Produkts.

Patent und Gebrauchsmuster

Das klassische gewerbliche Schutzrecht für technische Erfindungen ist das Patent. Es kann für Erzeugnisse und Verfahren (Herstellungs-, Verwendungs- und Arbeitsverfahren) angemeldet werden, soweit die zugrunde liegende Erfindung neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Als Stand der Technik gelten alle Kenntnisse, die der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag schriftlich oder mündlich irgendwo in der Welt zugänglich gemacht worden sind, beispielsweise in Patentschriften, veröffentlichten Patentanmeldungen, in der Fachliteratur oder auch in Vorträgen.

Hierunter fallen auch die Vorveröffentlichungen des Erfinders beziehungsweise des Anmelders selbst, beispielsweise Konferenzbeiträge, Artikel in wissenschaftlichen Zeitschriften und Ausstellungen auf Messen. Das Kriterium der »erfinderischen Tätigkeit« stellt sicher, dass nicht jede Neuerung, die noch so geringfügig ist, schon zu einem Patent führt. Schutzrechte für Erfindungen, die sich kaum vom Bekannten abheben, würden die Nutzung und Entwicklung auf dem jeweiligen Gebiet behindern und so den Fortschritt blockieren.

Die Erfindung darf daher nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik hervorgehen. Das Merkmal der gewerblichen Anwendbarkeit erfüllt eine Erfindung dann, wenn sie auf irgendeinem gewerblichen Gebiet herstellbar oder benutzbar ist. Gegen eine gewerbliche Anwendbarkeit können die derzeit anerkannten physikalischen Gesetze (z.B. keine Patentierbarkeit des Perpetuum mobile) oder sozial-ethische Gründe (kein Patentschutz für medizinische Verfahren) sprechen. Eine Besonderheit ergibt sich bei der Frage der Patentierbarkeit von so genannten »computerimplementierten Erfindungen«. Diese Erfindungen, die ein Computerprogramm enthalten, sind patentierbar, sofern sie einen technischen Charakter aufweisen (siehe Info-Kasten).

Computerimplementierte Erfindungen
Software ist mittlerweile ein Bestandteil vieler Produkte. Kein Auto oder Handy ist heute ohne sie denkbar. Von den jährlich beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Patienten beziehen sich etwa zehn Prozent auf softwarebezogene, so genannte computerimplementierte Erfindungen. Darunter versteht man eine Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung (also auch ein Embedded System) eingesetzt wird und die mindestens ein Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem Computerprogramm realisiert wird. Das Patentgesetz schließt Computerprogramme als solche vom Patentschutz aus. Ohne technischen Bezug haben sie eine rein sprachliche Funktion und können deshalb durch das Urheberrecht geschützt werden. Dazu gehören beispielsweise Textverarbeitungs- oder Buchhaltungsprogramme. Computerimplementierte Erfindungen sind dagegen patentfähig, wenn sie einen technischen Charakter haben. Besonders anschaulich ist dabei die Entscheidung des Bundesgerichtshof zu einer Software, die für ein Antiblockiersystem (ABS) benötigt wird. Bremsen sind für sich genommen nicht neu, können also nicht mehr patentiert werden. Ein Computerprogramm als solches ist, wie schon gesagt, ebenfalls nicht patentfähig. In Kombination ergeben Bremsen und Software jedoch ein patentierbares System. Der Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen sichert also auch in solchen Fällen wie dem ABS dem Erfinder oder der Erfinderin ein auf maximal zwanzig Jahre befristetes Ausschließlichkeitsrecht.
Infokasten zu Computerimplementierten Erfindungen.

Bei der Patentanmeldung überprüfen Patentprüfer und Patentprüferinnen am DPMA das Vorliegen sämtlicher Schutzvoraussetzungen. Alternativ zum Patent beziehungsweise als flankierender Schutz bis zur Patenterteilung lassen sich technische Erfindungen von Erzeugnissen auch durch die Eintragung eines Gebrauchsmusters schützen. Bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters werden bestimmte sachliche Voraussetzungen wie Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit nicht geprüft. Dadurch kann man den Schutz des Gebrauchsmusters sehr viel früher beanspruchen. Dieser geringere Prüfungsaufwand macht die Anmeldung eines Gebrauchsmusters auch sehr viel günstiger als die Patentanmeldung.

Zu beachten ist allerdings, dass die Frage, ob ein Gebrauchsmuster wirklich rechtlichen Bestand hat, erst dann beantwortet wird, wenn ein Dritter sich mit einem Löschungsantrag gegen dieses Schutzrecht wendet. Auch beträgt die Schutzdauer bei Gebrauchsmustern längstens zehn Jahre, während Patente einen zwanzigjährigen Schutz beanspruchen können. Erfindungen im Zusammenhang mit Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln können nach Ablauf der maximalen Patentlaufzeit unter bestimmten Voraussetzungen mit ergänzenden Schutzzertifikaten sogar weitere fünf Jahre geschützt werden.

Die Rechte aus einem vom DPMA erteilten Patent oder einem Gebrauchsmuster können nur innerhalb Deutschlands geltend gemacht werden. Patente unterliegen, wie alle anderen gewerblichen Schutzrechte auch, dem so genannten Territorialitätsprinzip und gelten nur in dem Land, für das sie erteilt wurden. Es gibt allerdings Möglichkeiten, eine Patentanmeldung auf andere Länder auszudehnen. So lassen sich Patente auch beim Europäischen Patentamt (EPA) oder bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) anmelden. Demgegenüber ist eine europäische Gebrauchsmusteranmeldung nicht möglich.

Markenschutz und Geschmacksmuster

Marken sind Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen. Sie dienen dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken können zum Beispiel Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen aber auch Farben und Hörzeichen sein. Mit der Eintragung der Marke in das Register des DPMA erwirbt der Inhaber das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und/oder Dienstleistungen in der Bundesrepublik Deutschland zu benutzen. Die Schutzdauer einer Marke beträgt zehn Jahre und ist beliebig oft verlängerbar.

Darüber hinaus kann Markenschutz auch durch Verkehrsgeltung infolge intensiver Benutzung eines Zeichens im Geschäftsverkehr oder durch notorische Bekanntheit entstehen. Um den Markenschutz über das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinaus auszudehnen, kann man einen Antrag auf internationale Registrierung bei der WIPO einreichen. Geht es um einen Markenschutz für die Länder der Europäischen Union begehrt, besteht die Möglichkeit, eine Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante (Spanien) anzumelden.

Geschmacksmuster schützen die äußere Gestaltung von zwei- oder dreidimensionalen Gegenständen. Schutzfähig ist die Form und/oder die Farbgebung - also das Design - von Gegenständen. Der Schutz des Geschmacksmusters kann bis zu 25 Jahre nach dem Anmeldetag aufrechterhalten werden. Auch hier besteht die Möglichkeit der europaweiten oder internationalen Anmeldung eines Geschmacksmusters. Tabelle 1 fasst die Schutzrechte für geistiges Eigentum zusammen.