Chinas neues Steuergesetz

Seit dem Beitritt zur World Trade Organization (WTO) vor über fünf Jahren hat China fast vollständig seine Verpflichtungen erfüllt. Ende März wurde mit der Ratifizierung des neuen Körperschaftssteuergesetzes nun auch eine seiner letzten Zusagen erfüllt.

Das lang erwartete, am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Gesetz soll eine Angleichung der Steuersätze für inländische Unternehmen (gegenwärtig 33 %) und Auslandskapitalgesellschaften (derzeit 15 % oder 24 %) herbeiführen und eine einheitliche Basis, d.h. einen Steuersatz von 25 Prozent erzielen. Damit ist der Weg für einheitliche Wettbewerbsbedingungen in- und ausländischer Unternehmen gleichermaßen bereitet.

Seit 1991 profitierten vom Ausland finanzierte Unternehmen von der im Körperschaftssteuergesetz festgelegten günstigen Steuerstruktur. Da für ausländische Wettbewerber mittlerweile ein fast uneingeschränkter Zugang zu Chinas Märkten besteht, sollte nach Ansicht der Regierung auch eine Gleichstellung mit inländischen Firmen erfolgen. Tatsächlich ist der in China geltende Steuersatz von 25 Prozent im Vergleich zu vielen anderen Ländern niedrig. Regierungsangaben zufolge lag in 159 Ländern und Regionen in den Jahren 2005 bis 2006 der durchschnittliche Körperschaftssteuersatz bei 28,6 Prozent, in den 18 Nachbarstaaten und unmittelbar angrenzenden Regionen Chinas im Schnitt sogar bei 26,7 Prozent.

Wesentliche Veränderungen

Die Vorzugsregeln für High-Tech-, umweltschützende, energiesparende und Produktionssicherheits-Unternehmen bleiben aufrechterhalten. Die wichtigsten Veränderungen des neuen Steuergesetzes im Überlick:

  • Für ausländische Firmen, die vor dem 1. Januar 2008 gegründet wurden und bis zum 31. Dezember 2007 steuerliche Vergünstigungen genießen, besteht bis zur Geltung des neuen Steuersatzes eine fünfjährige Übergangsfrist. Während dieses Zeitraums erhöht sich der Steuersatz jährlich um 2 Prozent.
  • High-Tech-Unternehmen wie beispielsweise solche aus der Biotechnik- oder der Raumfahrtbranche, bei denen die Entscheidung einer Unterstützung von staatlicher Seite erfolgt, wird eine 15-prozentige Steuerrate zugesprochen.
  • Beteiligungsgesellschaften und Unternehmen aus den Bereichen Umweltschutz, Energie- und Wassereinsparung (Ressourcenschonung) sowie Arbeitssicherheit sind förderungsfähig und daher steuerlich bevorzugt. Weitere Details sind bislang noch nicht bekannt, mit einer Festlegung in den Einführungsregelungen ist jedoch zu rechnen.
  • Förderungswürdigen kleineren Unternehmen mit nur geringem Gewinn kommt ein Steuersatz von 20 Prozent zugute.
  • Bereits existierende Steuererleichterungen für staatlich geförderte Investitionen in Infrastruktur wie Häfen, Hafenanlagen, Flughäfen, Eisenbahn- oder Autobahnnetze, Energieschonung sowie Gewässerschutz bleiben bestehen.
  • Steuerliche Vorzüge für Unternehmen aus den Bereichen Agrarwirtschaft, Forst und Fischereibetrieb sowie Viehzucht gelten auch weiterhin.
  • Die existierende 50-prozentige Steuererleichterung für exportorientierte ausländische Unternehmen und die steuerlichen Vergünstigungen für produktionsorientierte ausländische Firmen werden aufgehoben.
  • Die unmittelbare Steuerbefreiung für Unternehmen mit effizienter Ressourcen- und Rohmaterialnutzung sowie Betriebe, die Dienstleistungen an den Bürger anbieten, entfallen. Diese werden jedoch anderweitige Steuervergünstigungen erhalten.
  • Neu etablierte High-Tech-Unternehmen, die staatlicher Unterstützung bedürfen und ihren Firmensitz in speziellen Wirtschaftszonen wie Shenzhen oder in einem besonderen von der Regierung ausgewählten Gebiet wie Shanghais Pudong New Area haben, erhalten übergangsweise Steuervergünstigungen.
  • Bestehende Einkommenssteuer-Vorzugsbehandlungen zur Attraktivitätssteigerung wirtschaftlich unterentwickelter westlicher Regionen als Unternehmensstandort bleiben bestehen.

Der Gesetzesentwurf verwendet nunmehr den im internationalen Gebrauch gängigen Begriff der juristischen Person; das Kriterium "unabhängige wirtschaftliche Buchführung", um den Steuerzahler zu definieren, wurde abgeschafft. Ansässige Unternehmen müssen in- sowie ausländische Einnahmen gleichermaßen versteuern. Bei nichtansässigen Firmen werden nur die in China erwirtschafteten Gewinne besteuert. Ob ein Unternehmen ansässig oder nichtansässig ist, bestimmt sich u.a. nach dem Ort, an dem das Unternehmen seinen registrierten Sitz (place of registration) hat und an dem es effektiv gemanagt wird (place of effective management). Noch klärungsbedürftig sind die Regelungen zur Vermeidung der Steuerumgehung durch Verrechnungspreise zwischen Verbundunternehmen in Steueroasen oder durch andere inoffizielle Methoden.

Auswirkungen auf ausländische Unternehmen

Ende 2006 bestätigte China 594 000 ausländische Niederlassungen mit einem registrierten Gesamtkapital von 691,9 Mrd. US-Dollar. 2006 zahlten auslandsbeteiligte Unternehmen 795 Mrd. RMB (chinesische Währung: Renminbi - RMB -, umgerechnet 101,9 Mrd. US-Dollar) an Steuern, was 21,12 Prozent der Steuereinnahmen Chinas ausmacht. Schätzungen zufolge bedeutet die Steuererhöhung für ausländische Unternehmen nach einem Anstieg auf 25 Prozent eine jährliche Mehreinnahme von 43 Mrd. US-Dollar, wobei sich der Zuwachs in der Anfangsphase zunächst noch auf nur 8 Mrd. US-Dollar pro Jahr beläuft.

Abgesehen von der Einkommenssteuererhöhung entfallen bisherige Steuerbegünstigungen wie beispielsweise Vorsteuerabzugsberechtigungen und Steuernachlässe für Ersatzinvestitionen für ausländische Unternehmen.

Zahlreiche Experten und Analysten äußerten Kritik an der Einführung eines einheitlichen Steuersatzes aufgrund der hiermit verbundenen Einflussnahme auf Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen in China. Dahinter steht die Furcht vor einer Veränderung der Investitionsstrategie ausländischer Unternehmen in China. Dem kann jedoch gegenübergestellt werden, dass laut einem Forschungsbericht der World Bank stabile politische Verhältnisse, eine starke wirtschaftliche Entwicklung, ein weites Marktangebot, große Personalressourcen ebenso wie eine stetig wachsende Geschäftsinfrastruktur sowie behördliche Leistungen in China die Hauptfaktoren für die Anziehung ausländischer Unternehmen darstellen. Dieser Studie zufolge ist es sowohl für bereits in China etablierte Firmen als auch für neue Investoren gleichermaßen wichtig, eine eindeutige Strategie für Gewinnrückführung sowie Dividendenausschüttungen festzulegen.

Die neuen Änderungen im Steuergesetz werden vermutlich die wissenschaftliche Entwicklung und eine Tendenz zum "green Business" bereits etablierter Unternehmen in China steigern, um so die damit verbundenen Vorteile der High-Tech-Vorzugsbehandlung nutzen zu können. So kündigte General Electric (GE) für sein Shanghai-basiertes Technology Center bereits an, dass es 50 Mio. US-Dllar für umweltfreundliche Produkte wie effizientere Flugzeugmotoren und Windkraftgeneratoren, Meerwasseraufbereitungstechnologie und Energiesparlampen investieren will.

Klaus Koehler, Managing Director, Klako Group